Kwalae    .magazin

Es sind auch noch 30 bis 31 Sitze zu viel! Das Bündnis zwischen Benjamin Netanjahu und den Falken Avigdor Liebermann ist, trotz herber Verluste, immer noch die stärkste Fraktion in der Knesset. Ein wenig beruhigend ist dagegen das überraschende Ergebnis der Zentrum-Partei von Yair Lapid. Niemand hätte erwartet, dass sie die zweite Stelle mit ihren 20 Sitzen einnimmt. Das klingt auf dem ersten Blick schon nach einer schwachen Trendwende, aber es wird sich nichts ändern. Es ist anzunehmen, dass die Westbank weiter zu betoniert wird. Immer neue Siedlungen werden entstehen, um jede Art von Frieden platt zu walzen. Machen wir uns nichts vor: es wird keinen Palästinenser-Staat geben. Wie soll das geschehen, wenn es überall Enklaven geben wird, mit Menschen, die nur eines im Sinn haben, die Nicht-Israelis in die Wüste zu schicken.

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Gott sei gelobt, es gibt noch immer Überraschungsmomente in der Politik. Einer davon ist der hauchdünne Sieg der Rot-Grünen gestern Abend in Niedersachsen. War es verfrüht, der Kanzlerin gute Wünsche für den Sieg der Bundestagswahl im September zu präsentieren? Ist der Bürger doch ein wenig weiser, als ich vermutet hätte, trotz der Posaunenklänge eines Peer Steinbrücks? Scheint so zu sein! Alle Parteien haben behauptet, dass dieser Urnengang eine Bedeutung für September diesen Jahres haben würde. Dass er ein Spiegelbild der Zukunft sein könnte. Eines steht fest: zwei Lager scheinen sich etabliert zu haben und sind nahezu gleichstark.

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Eine Stunde vor dem Ergebnis des Wahl in Niedersachsen, befürchte ich, dass die Bürger sich für den Stillstand entscheiden. Nur kein Experiment eingehen; weiter passiv vor sich hin dösen! Soll das der Volkswille sein? Die Ablehnung, jede Art von Experiment zu wagen, steht uns bevor. Das kann doch nicht wahr sein! Für mich ein totales Unding! Wie soll unter diesen Prämissen die Zukunft aussehen? Ist das der Zustand eines Patienten, der gerade aus der Narkose erwacht? Unfähig, selbst sich an der Hand zu nehmen? Eher die Lethargie hinnehmen, als sich neu zu erfinden, sich in eigener Regie wachzurütteln. Das kann doch kein politisches Programm für Morgen sein!
Ist das ein Appell an die Jugend, die Klappe zu halten? Sich vor der Macht zu ducken? Das finde ich ganz einfach unwürdig! Wie soll sich ihre Laufbahn gestalten, wenn sich nichts mehr bewegt? Im Augenblick leben wir in einer Scheinruhe, aber wird sie bestehen bleiben? Machen wir uns nichts vor, das ist Gift für die Kreativität, für den Geist.

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Wahlweise wahr

Wahrheiten gibt es viele, obwohl wir immer wieder nach der einen, der unumstößlichen ewigen suchen.
Nietzsche hält die Wahrheiten des Menschen allenfalls für unwiderlegbare Irrtümer. Damit wären Wahrheiten solche, die Menschen dazu erklärt haben und deren Unwahrheit wiederum andere Menschen bisher nicht beweisen konnten.
Nun entspricht es hoffentlich noch immer der erklärten Wahrheit des unwiderlegbaren Irrtums, dass wir in einer Demokratie leben, als deren urdemokratischer Brauch es gilt, vor allem Wahlen und Wahlversprechen aneinander zu reihen. Längst haben wir uns an die Scheinwahrheiten der Politikerversprechen gewöhnt, die zwar gewünschte Wirklichkeiten, aber von Tatsachen weit entfernt und damit widerlegbare Irrtümer sind.

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Sollte Barak Obama morgen Nacht die Wahl verlieren, wäre es mit einem Mangel an entscheidender Kraft in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft zu erklären. Gewiss, er hat eine beispiellose Gesundheitsreform vollbracht, General Motors vor der Pleite gerettet hat, aber viele seiner Wahlversprechen sind auf der Strecke geblieben. Guantanamo gibt es noch immer; die ökologische Reform ist auf der Strecke versandet. Er hat all diejenigen enttäuscht, die auf ihn blickten, um wahre Reformen umzusetzen. Klar, auch er musste die Krise verwalten; wurde immer wieder von den Hiobsbotschaften eingeholt. Er hinterließ das Gefühl, nur noch den Ereignissen hinterher zu laufen. Wo sind seine Visionen verblieben?

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Der Wähler:
Ihr macht doch, was ihr wollt! Ich habe das Gefühl, ständig hintergangen zu werden. Wenn man Euch Vertrauen schenkt, muss man davon ausgehen verarscht zu werden. Und was kann ich dagegen tun? Nichts! Ich finde ja doch kein Gehör, und das macht mich madig! Werden meine Interessen vertreten? Eher Eure!

Der Politiker:
Was Sie hier verzapfen, sind lauter Klischees. Was wäre ich ohne die Wählergunst? Könnte ich als Abgeordneter im Parlament sitzen? Ich wurde demokratisch gewählt und damit beauftragt, in Ihrem Namen zu sprechen. Das alles nicht so klappt wie gewünscht, ist ganz einfach menschlich. Aber eine Frage, was hindert Sie, selbst aktiv zu werden?

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Das ABC der Staatskunst

W wie Wähler

Die Wähler sind eine Gattung, die sehr gepflegt werden muss. Sie müssen behutsam aufgeklärt werden, um so zu funktionieren, wie sich das die Politiker vorstellen. Wie Kinder, die sich mit Bonbons ködern lassen. Die Kunst besteht darin, ihnen eine heile Welt vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Oder alles mies zu machen, was die Anderen so angestellt haben. Es wird nach Strich und Faden gelogen! Das gehört zu diesem Schauspiel. Emotionen müssen geweckt werden; nur so wird es affengeil! Die Chargen, die uns regieren, wollen wie Fußballstars gefeiert werden!

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In Ägypten hätten die Wahlen zur Präsidentenschaft kaum schlechter verlaufen können. Der Islamist Mohammed Mursi von der Muslimbrüderschaft hat sich gegen den ex-General der Luftwaffe und ex-Premier von Hosni Mubarak, Ahmed Schafik, durchgesetzt. Beide werden in die Stichwahl gehen. Egal wer dann als Sieger herauskommt, es ist mit schweren Unruhen zu rechnen. Wird die Armee in den Kasernen bleiben, wenn Mursi das Rennen machen wird? Als ehemaliger Funktionär der Bruderschaft wird er sich kaum für Versöhnung einsetzen. Wenigstens ist das anzunehmen. Die große Mehrheit, der Linksliberalen, der Christen und der Laizisten werden sich vehement gegen einen Religionsstaat wehren. Wenn nicht im Parlament, wo sie ohnehin nicht die Mehrheit haben, dann auf der Straße.

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Der brillante Sieg von Hannelore Kraft und die katastrophale Niederlage von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen, überschreiten bei weitem die Grenzen des Landes. Sie haben eine europäische Relevanz. Es zeigt sich, dass die Menschen auch in Deutschland nicht bereit sind, nur noch zu sparen. Ohne Perspektiven ist nichts mehr zu machen. Der Sozialabbau wird nicht mehr akzeptiert. Was haben wir davon, wenn die Gemeinden keine Mittel mehr haben, um den Grundbedürfnissen der Bevölkerung zu genügen? Wenn nichts mehr so recht funktioniert? Das hat Hannelore Kraft sehr wohl erkannt und musste Kompromisse zwischen einer knallharten Haushalts- und einer vernünftigen Investitionspolitik machen.

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Auch wenn der Wunschkandidat für das Bundeskanzleramt Nicolas Sarkozy heißt, kann heute nicht mehr ausgeschlossen werden, dass am Sonntag der Sozialist François Hollande gewählt wird. Das Gespenst, dass in Berlin an die Wand gemalt wurde, nimmt heute weitaus freundlichere Züge an. Es wurden bereits Kontakte geknüpft. Mitarbeiter des Kandidaten haben zu verstehen gegeben, dass die deutsch-französischen Beziehungen im Sinn einer Kontinuität weiter geführt werden sollen und dass sich nichts Gravierendes ändern wird.

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In einer Woche wird in Frankreich gewählt. Mit dem Ergebnis könnte sich in Europa sehr viel ändern. Die Länder, die am meisten unter der Krise leiden, melden sich wieder zu Wort. Sie sind nicht mehr bereit, ohne Wenn und Aber die Berliner Marschroute zu akzeptieren. Die Medizin, die ihnen von Frau Merkel gereicht wurde, hat alle noch tiefer in die roten Zahlen geführt. Das ewige Sparen ist dabei, deren Wirtschaft zu erwürgen.

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