Das syrische Dilemma
Riad Hijab, der ehemalige Premier von Syrien, hat mit seiner Familie Zuflucht in Jordanien gefunden. Er wirft Baschar al-Assad Völkermord vor. Ein weiterer herber Schlag für den Machthaber. Langsam droht das ganze Land in Anarchie zu geraten. Verschiedene Völkergruppen bekämpfen sich. Mord und Totschlag werden zum Alltag. Dieser Trend, der eine tiefe Blutspur hinterlässt, ist nicht mehr aufzuhalten. Einmal wieder mischt sich Religion hinein und macht das Geschehen noch grausamer. Blinder Fanatismus wird hörbar und kennt keine Gnade: wer nicht „zu uns“ gehört muss eliminiert werden und dass im Namen „unseres Gottes“.
Dazu kommen noch die laizistischen Kreise, die jede Einmischung der Imame, egal welcher Tendenz, verhindern wollen. Auch wenn sie das grausame Vorgehen von Baschar al-Assad ablehnen, unterstützen sie ihn indirekt, weil sie die Befürchtung haben, dass die Islamisten die Macht an sich reißen könnten. Diese Angst haben auch der Iran und Russland. Wenn Syrien eine Bastion des Extremismus würde, müssten sie mit Unruhen im eigenen Land rechnen. Das wollen sie unbedingt vermeiden. Daher auch die Unterstützung des Diktators von Damaskus.
Der Bürgerkrieg in Syrien geht viel weiter als alles, was wir bisher in dieser Region erlebt haben. Er droht das künstliche Gleichgewicht, dass wir bisher kannten, in eine Schieflage zu bringen. Und das im ganzen Vorderorient. Ein Zustand, den sich niemand von uns wünscht. Daher auch die „diplomatische Zurückhaltung“, wenn es um die Hilfe für die Aufständigen geht. Wenn alles wie bisher verläuft, ist kaum mit einer direkten Intervention der Nato oder einzelner Westmächte zu rechnen. Hinzu möchte niemand sich definitiv mit Wladimir Putin anlegen, auch so kritisch er betrachtet wird. Es ist deshalb sehr zu befürchten, dass das syrische Volk allein die Last dieser schrecklichen Auseinandersetzung tragen muss.
Hier, im Gegensatz zu Libyen, wird Weltpolitik gespielt. Das weiß auch Baschar al-Assad. Deshalb scheut er sich nicht, das Massaker weiterzuführen und das mit dem Argument, dass er gegen den Weltterrorismus kämpft. Machen wir uns nichts vor, ganz unrecht hat er da nicht. Extremistische Elemente sind dabei, Teile der Befreiungsarmee zu unterwandern. Sie nehmen Position ein um, wenn es zum Sieg kommt, nicht außerhalb gehalten zu werden. Auch wenn mit der Gründung eines Gottesstaats nicht zu rechnen ist, wollen sie Einfluss üben. Das würde bedeuten, dass unmittelbar am Mittelmeer teilweise eine Art „afghanischen Fundamentalismus“ Fuß fassen könnte.
Das wäre für uns Europäer sicherlich eine Gefahr. Das könnte den Verfall demokratischer Strukturen im muslimischen Balkan bedeuten. Der Vormarsch des radikalen Islams, der bei weitem nicht dem Koran und den Aussage des Propheten entspricht, könnte schwer eingedämmt werden. Machen wir uns nichts vor, was da geschehen könnte, wäre mit einer Kampfansage gegen unsere Zivilisation gleichzustellen. Der nächste Schritt wäre die Frage, ob der moderate Islamismus der Türkei stand halten könnte? Jeder Tag, der vergeht bringt noch mehr Öl in das Feuer. Daher unser Interesse, kurzen Prozess mit al-Assad zu machen. Politisch und human gesehen soll er so schnell wie möglich verschwinden. Was dann passiert, steht in den Sternen.
Das Beispiel Syrien zeigt, dass keine schwarz-weiß Politik zu Stande kommen kann. Auch so provokativ es von meiner Seite klingen kann, gibt es nicht auf der einen Seite die Schlechten und die Guten auf der anderen. Es ist viel komplexer. Machen wir uns nichts vor: ein Potentat wie Bachar al-Assad war uns recht, solange Friedhofsruhe im Lande herrschte. Wichtig für uns war die Tatsache, dass er die Islamisten neutralisierte. Niemand hat den kleinsten Protest erhoben, als es um Willkür in Syrien ging. Niemand hat sich um die Unterdrückten, die Gefolterten, die Getöteten gekümmert. Wichtig war es, dass er das Land zusammen hielt, egal wie. Deshalb wage ich zu behaupten, dass auch uns der Verfall des Regimes nicht ganz recht sein kann.
Das wird niemand behaupten wollen, aber gehört zu einer bestimmten geopolitische Realität. Der demokratische Westen hat sich nie gescheut, Diktaturen zu dulden, manchmal auch aktiv zu unterstützen, wenn es um seine Interessen ging. Deshalb betrachte ich das „Entsetzen“ mit einer kritischen Zurückhaltung. Jeder von uns weiß, dass ein Teilsieg der Islamisten Unruhen in unseren Ländern zur Folge haben könnte. Warum unterstützen wir nicht aktiver die moderateren Kräften des Widerstands? Allein mit Waffenlieferungen ist das nicht getan. Es stellt sich dabei die Frage, ob es nicht adäquater wäre, militärischen Beistand zu leisten? Wieso wird das vermieden, was in Libyen möglich war? Sehr wahrscheinlich, weil die Russen mitmischen.
Und ich? Wie stehe ich eigentlich zu diesem Drama? Als einfacher Bürger stehe ich hilflos das. Ich kann nur beobachten, was sich dort abspielt, in der Hoffnung, dass das Lauffeuer uns nicht erreichen wird. Kann ich garantieren, dass in den heißen Vierteln Europas weiter Vernunft herrschen wird? Wie wird sich die Jugend verhalten, sollten die Islamisten im Nahen Osten Fuß fassen? Werden sie diesen Vorfall nicht als Stütze nehmen, um ihre sozialen Forderungen zu erzwingen? Wird es zu Unruhen kommen? Hier der Beweis, wie vertrackt die Situation ist. Was in Syrien abläuft, geht uns direkt etwas an. Um dem Extremismus zu widerstehen, sollten wir uns sehr gut überlegen, wie wir dort weiter vorgehen werden. Auf der einen Seite wollen wir den Iran schwächen; auf der anderen nicht al Quaida stärken. Ein Balance-Akt, der uns noch viel Kopfzerbrechen bringen wird.
//pm
