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Der neue Präsident von Ägypten, Mohammed Morsi, hat bewiesen, dass auch ein Zivilist in der Lage ist, der Armee seine Grenzen zu zeigen. Er hat den allmächtigen Verteidigungsminister und ranghöchsten Militär in den frühzeitigen Ruhestand geschickt. Somit hat er die Allmacht des Militärs gebrochen. Ein Organ, das sich nicht scheute, das frei gewählte Parlament aufzulösen. Zustände, die exakt in eine Diktatur passten. Damit soll es jetzt ein Ende haben. Morsi hat es fertig gebracht, eine jüngere Generation von Offizieren auf seine Seite zu ziehen. Gerade der Präsident, dem vorgeworfen worden ist, kein Profil und Charisma zu besitzen, hat das Unmögliche wahr gemacht. Die Muslimbrüderschaft kann somit einen großen Erfolg buchen.

Dieser Vorfall zeigt, wie vorgegangen werden soll. Die Stimme des Volkes sollte immer die Priorität haben, auch wenn seine Entscheidung nicht immer die beste ist. Hier in Kairo wurde ein Stück Demokratie vollzogen. Nach dem Angriff im Sinai, bei dem 16 Grenzbeamte getötet wurden, war die Öffentlichkeit besonders über die Armee aufgebracht. In ihren Augen hat sie die primäre Aufgabe vernachlässigt: der Schutz des Landes. Anstatt für Ruhe zu sorgen, hat sie Politik gemacht; versucht, überall die Oberhand zu bekommen. Die Generäle wollten nicht auf ihre Privilegien verzichten. Ein Zustand, das sich gegen die Bürger richtete. Nach dem Sturz von Husni Mubarak hatte das Militär alles unternommen, um die Macht an sich zu ziehen. Das Ziel war es unter alle Umständen den Sieg der Muslimbrüderschaft zu verhindern. Das ist ihr nicht gelungen.

Das zeigt, dass die Soldaten nur bedingt die Zukunft prägen können. Die Vorstellung, dass die Macht der Waffen den Geist der Freiheit ersticken kann, ist eine Illusion. Es gibt Prozesse, die kaum auf zu halten sind. Das alte Argument „für Ordnung“ zu sorgen, ist eine offene Tür zur Willkür. Kann das, was sich in Ägypten abspielt, als Sieg der Freiheit betrachtet werden? Es ist vielleicht zu früh, um das zu behaupten. Aber eines lässt sich schon heute sagen: Zivilcourage kann Früchte tragen. Das hat Mohammed Morsi auf eine eklatante Art gezeigt.

Dieses Beispiel gibt mir den Anlass, über die generelle Lage um uns nachzudenken. Wenn die Krise immer mehr unsere Gesellschaft erwürgt, neigen die Menschen zu radikalen Maßnahmen. Sie haben die Vorstellung, dass sich mit einem Befreiungsschlag alles regeln lässt. Das ist nicht so. Pauschale Maßnahmen führen eher in das Chaos. Aber das wollen viele nicht wahr haben und rufen das Militär zur Hilfe. Das ist in den meisten Fällen der Anfang vom Ende. Eine Entmündigung des Volkes, das, gerade wenn es schlecht geht, Verantwortung tragen soll. Der Ruf nach der starke Frau oder dem starken Mann erweist sich in den meisten Fällen als höchst problematisch. Es ist naiv zu glauben, dass sie mit einem Zauberstab die Lage plötzlich ändern können.

Nein, sie sind genauso wie jeder Andere den Gesetzen der Evolution unterstellt. Was sie oft treiben ist blanker Aktivismus. Damit lässt sich kein Kapital schlagen, im Gegenteil. Um ihre Macht zu festigen, wird oft die Armee mit hineingezogen. Diese Versuchung ist immer vorhanden, wenn Unruhen zu Stande kommen. Die Vorstellung, dass das Militär sauber handelt, ist immer noch vorhanden. Sind die Uniformen oder der Drill, der zur Schau gestellt wird, die Ursache dafür? In der Tat, in vielen Ländern, in denen das Chaos herrscht, ist die Armee die einzige Stütze, die nach außen einen Hauch von Ordnung mit sich trägt. Hier ist die Gefahr. In Ägypten haben die Generäle den Eindruck vermitteln wollen, dass sie die einzige Alternative zu den Islamisten sind. Militante, die sich durch Gewalt durchsetzen.

Würde das bedeuten, dass das Militär ein Gegengewicht zum Terror ist? Diesen Eindruck möchten die Oberhäupter vermitteln. Dass sie Teil des Terrors auch sind, verneinen sie vehement. Nein, die Interessen des Volkes liegen ihnen nahe. Sie selbst betrachten sich als einen Teil davon, was auch stimmt. Dass sie für ihre „Leistung“ einen hohen Preis verlangen, unterjubeln sie in den meisten Fällen. Sie betrachten sich als die Hüter der Nation und möchten dementsprechend behandelt werden. Um sie zu besänftigen, werden ihnen ständig Vorteile eingeräumt, die sie nicht verdienen. Die Politik nimmt meistens Rücksicht auf sie aus Angst, von der Armee weggefegt zu werden. Ich messe der Haltung von Mohammed Morsi hohen Respekt zu und kann nur hoffen, dass er auf lange Sicht Widerstand leisten wird.

Und jetzt zur fast traditionellen Frage: wie stehe ich dazu?
Ich betrachte das Militär als ein notwendiges Übel, nicht mehr, nicht weniger. In der Zeit, in der ich zahlreiche Berichte über die Sicherheitspolitik gedreht habe, war ich ständig in Kontakt mit Offizieren aus verschiedenen Ländern. Ohne Ausnahme betrachteten sie sich selbst als Diener des Staates, dem sie ohne Wenn und Aber dienen sollten. Auch so logisch diese Aussage ist, erweckt sie in mir Bedenken. Bedeutet das, dass sie auch einer Regierung dienen würden, die sich kriminell benimmt? Mit dem Argument, dass das Militär sich in der Politik nicht einmischen darf, wurde jede Verantwortung von sich abgewiesen.

Dieses Beispiel zeigt, in welchem Dilemma ich mich befinde. Auf der einen Seite begrüße ich, wenn die Armee sich in die Kasernen zurück zieht; auf der anderen erwarte ich von ihr, dass sie gesellschaftlich eine Position einnimmt. Ist das ein Widerspruch? Gehört der Soldat nicht zu den Bürgern eines Landes? So gesehen sollte das Militär gegen eine Diktatur Stärke zeigen; wenn möglich, sie wegfegen. Und da befinden wir uns wieder am Ausgangspunkt in Ägypten. Mubarak wäre niemals ohne das grüne Licht der Armee in die Wüste geschickt worden. Sie hat hier entscheidend agiert. Dass sie sich dann an die Macht krallte, war für sie die logische Konsequenz; nicht für diejenigen, die auf die Barrikaden gingen. Nur jetzt können sie sich als Sieger betrachten. Aber wie lange? Das wird uns die Zukunft zeigen.

//pm

Link zum Thema Ägypten:
http://www.stern.de/politik/ausland/verteidigungsminister-tantawi-abgesetzt-das-letztes-relikt-des-mubarak-regimes-ist-weg-1877706.html