Alles Paletti, Frau Kommissarin?
Das war der Gipfel von Angela Merkel. Sie hat den Fiskalpakt unter Fach und Dach gebracht. 25 Ländern stimmten zu, außer Tschechien und England. Die Befürworter verpflichten sich zu sparen und führen die Schuldenbremse ein. In Europa soll ab sofort „deutsche Disziplin“ herrschen. Was die Idee einer Einsetzung eines Sparkommissars angeht, ist die Kanzlerin in letzter Minuten zurück gerudert. Auch wenn es aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht durchaus einen Sinn ergeben würde, mehr Kontrolle seitens der EU aus zu üben, ist das politisch nicht durchsetzbar.
Solange Europa nicht enger zusammen gerückt ist, kann es nicht sein, dass die nationale Souveränität derart umgangen wird. Das ist Musik von Morgen! Aber es geht hier nicht nur um eine Idee; viel mehr um einen Stil. Es ist äußerst unangenehm, dass diese Töne aus Berlin stammen. Deutschland sollte nicht abheben, sich nicht wie ein Krösus benehmen. Nur weil unsere Kassen voll sind, sollten wir nicht den Boss spielen. Das macht uns ganz einfach nicht beliebt! Trotz des Schlamassels, das uns Griechenland eingebrockt hat, ist es nicht unsere Aufgabe, das Land zu entmündigen. Hier geht es um Prinzipien, die eingehalten werden müssen: die des gegenseitigen Respekts. Auch wenn wir uns mit Recht ungemein ärgern, müssen wir diese Linie einhalten. Das sind wir uns selbst schuldig!
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